Satzung

D. Schlussbestimmungen

§ 16 - Ordnungen des Vereins
(1) Zur Durchführung dieser Satzung kann sich der Verein Ordnungen geben.
Unter anderem sind dies:
  a) Geschäftsordnung,
  b) Beitragsordnung.
(2) Die Ordnungen sind mit Ausnahme der Geschäftsordnung und der Beitragsordnung vom Gesamtausschuss zu beschließen, der bei Bedarf weitere Ordnungen erlassen kann. Über die Geschäftsordnung und die Beitragsordnung beschließt die Hauptversammlung .
Die Bestimmungen der Satzung und die Beschlüsse der Hauptversammlung gehen den Bestimmungen der Ordnungen vor. Die Organe des Vereins sind an die sie betreffenden Regelungen der Ordnungen gebunden.
§ 17 - Strafbestimmungen
(1) Der Gesamtausschuss kann nach eigenem Ermessen gegen Mitglieder, die gegen die Satzung, Ordnungen des Vereins oder Beschlüsse der Organe verstoßen, ihren Pflichten nicht nachkommen, durch gemeinschaftsstörendes oder unehrenhaftes Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins die Interessen, das Ansehen, die Ehre oder das Vermögen des Vereins oder der Blasmusikverbände schädigen oder zu schädigen versuchen, folgende Strafmaßnahmen verhängen:
  a) Verweis,
  b) zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme an Übungsabenden und Veranstaltungen des Vereins,
  c) zeitliches Verbot des Betretens von Vereinsanlagen,
  d) Aberkennung von Vereinsehrungen,
  e) Ausschluss.
(2) Vor Verhängung der Strafmaßnahme soll das Mitglied vom Gesamtausschuss unter Angabe der Gründe angehört werden.
(3) Die Strafmaßnahmen sind dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein bekanntzugeben und werden zu dem vom Gesamtausschuss bestimmten Zeitpunkt wirksam.  
Gegen Strafmaßnahmen des Vereins bestehen keine Rechtsmittel. Die Entscheidung des Gesamtausschusses ist endgültig.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Von dem Zeitpunkt, ab dem das auszuschließende Mitglied von der Einleitung des Ausschlussverfahrens in Kenntnis gesetzt wird, ruhen alle Funktionen und Rechte des betreffenden Mitglieds im Verein.
Insbesondere hat es sofort alle in seiner Verwahrung befindlichen Gegenstände, Urkunden und der Kassier die Kasse des Vereins an ein Vorstandsmitglied zurückzugeben. Hat das auszuschließende Mitglied im Verein ein Amt bekleidet, so hat es vor seinem Ausschluss dem Vorstand Rechenschaft über seine Tätigkeit abzulegen.
(5) Für Jugendliche gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend. Ein minderjähriges Mitglied kann im Ausschlussverfahren von seinem gesetzlichen Vertreter vertreten werden.
§ 18 - Satzungsänderungen
(1) Anträge auf Änderung der Satzung oder auf Auflösung des Vereins für die nächste ordentliche Hauptversammlung müssen spätestens bis Ablauf des vorhergehenden Geschäftsjahres dem  Vorsitzenden schriftlich vorliegen.
(2) Beschlüsse über eine Satzungsänderung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der zur Hauptversammlung erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
(3) Zur Änderung des Vereinszwecks oder zur Auflösung des Vereins ist die Zustimmung von drei Vierteln aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen. Die Zustimmung der nicht zur Hauptversammlung erschienenen Mitglieder kann nachträglich innerhalb eines Monats schriftlich erfolgen.

 

§ 19 - Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Große Kreisstadt Laupheim mit der Bestimmung, es zu verwalten, bis erneut ein Verein mit den gleichen gemeinnützigen Bestrebungen und Zielen in der Stadtgemeinde Laupheim gegründet wird, und es dann dem neu gegründeten Verein zu übergeben.
Wird innerhalb von zehn Jahren kein Verein in diesem Sinne gegründet, so hat die Stadtverwaltung Laupheim das Vermögen gemeinnützigen Zwecken in der Stadtgemeinde Laupheim zuzuführen. Bei der Auflösung kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder auch eine andere Verwendung beschlossen werden, wenn zuvor das Finanzamt dieser beabsichtigten Verwendung zugestimmt hat.
Im Falle der Auflösung bestellt die Hauptversammlung zwei Liquidatoren, die die Geschäfte des Vereins abzuwickeln haben.

§ 20 - Inkrafttreten

Diese Satzung löst die Satzung des Musikvereins Stadtkapelle Laupheim e. V. vom 15. April 1929 ab. Sie ist am 07. April 1972 von der 44. ordentlichen Generalversammlung beschlossen worden.

Geändert in Form einer Neufassung am 08.08.2003 von der außerordentlichen Hauptversammlung.

Geändert in den §§ 1, 10 am 04.03.2005 von der 77. ordentlichen Hauptversammlung.

Geändert im § 15 a am 18.03.2011 von der 83. ordentlichen Hauptversammlung.

Geändert in Form einer Neufassung am 04.03.2016 von der 88. ordentlichen Hauptversammlung.